Abgrenzungs- & Vergleichsvereinbarungen
Zur Abwehr eines Widerspruchs gegen eine jüngere Marken(-Anmeldung) aufgrund
älterer
Drittrechte bietet sich der Abschluss einer Vereinbarung zur markenrechtlichen Abgrenzung an, welche
gewöhnlich die
Beschränkung des Waren- & Dienstleistungsverzeichnisses der jüngeren Marke
beispielsweise in Gestalt eines sog. Disclaimers regelt. Derartige Abgrenzungsvereinbarungen dürfen nicht
mit
Verträgen verwechselt werden, welche die Lizenzvergabe an einem Markenzeichen
regeln.
